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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Stand Dezember 2008

1. Allgemeines
Für alle geschäftlichen Abwicklungen (Angeboten, Aufträgen, Verkäufen, Lieferungen und sonstige Leistungen) gegenüber unseren Kunden (Abnehmern) gelten ausschließlich nachfolgende Bedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.
2. Erfüllung der Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend und werden erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
3. Erfüllung der Verträge
• Der Käufer hat den Vertrag erst dann erfüllt, wenn der Kaufpreis samt allen aus dem Kaufvertrag ersichtlichen Nebenspesen beim Verkäufer eingegangen ist.
• Der Verkäufer hat den Vertrag erfüllt, wenn der Kaufgegenstand ordnungsgemäß laut Bestellung geliefert wurde, bzw. der Käufer oder vom Käufer bevollmächtigte Personen den Kaufgegenstand übernommen haben.
• Im Falle des Zahlungsverzuges werden 12% Verzugszinsen p.a. berechnet.
• Wird der Kaufgegenstand verspätet übernommen, ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Lagergebühr zu verrechnen. Der Verkäufer haftet während dieser Zeit nur für Schäden bei grobem Verschulden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Preise in unseren Angeboten, Katalogen und Preislisten sind freibleibend. Unsere Rechungen sind innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, außer es werden schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart. Bei Zahlungsverzug werden 12% Verzugszinsen p.a. berechnet. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag oder diesen AGB nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Ausgleichs- oder Konkursverfahren. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
5. Lieferung und Lieferverzug
Wir sind um die Einhaltung der von uns angegebenen Lieferfristen oder Liefertermine bemüht. Ohne eine besondere schriftliche diesbezügliche Garantie stehen sie jedoch unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen ordnungsgemäßen und ausreichenden Belieferung durch unsere Vorlieferanten und des einwandfreien Produktions- und Herstellungsablaufs bei uns. Bei außergewöhnlichen Umständen außerhalb unserer Macht oder der Macht unseres Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch diese Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer (Abnehmer) ein Recht auf Schadenersatz hat. Höhere Gewalt (Krieg, Aufruhr, allgemeiner Rohstoff- oder Energiemangel, Verkehrsstörungen und sonstiger Fälle höherer Gewalt auch bei unseren Vorlieferanten) befreien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung.
Der Käufer kann bei einer Überschreitung der Lieferfrist nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine Nachlieferfrist von mindestens 6 Wochen gesetzt hat und wir auch innerhalb dieser Frist nicht geliefert haben. Dem Verkäufer steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Käufer (Abnehmer) nach unseren Informationen keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet oder für unsere Forderungen keine ausreichenden Sicherheiten stellen oder eine gesicherte Finanzierung nachweisen kann.
6. Rücktritt
Rücktrittsrecht nach §3 Konsumentenschutzgesetz (gilt nur für Konsumentengeschäfte und nicht für Unternehmergeschäfte).
7. Stornogebühr
Der Käufer (Vertragspartner) hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr von 10% des Kaufpreises ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, es handelt sich um eine Sonderanfertigung.
8. Gewährleistung
• Der Abnehmer hat jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig zu überprüfen. Erkennbare Mängel müssen innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Zeigt sich später ein bei der anfänglichen Überprüfung nicht erkennbarer Mangel, so hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Bei Erteilung eines Mangels hat uns der Käufer den behaupteten Fehler detailliert schriftlich zu beschreiben und mitzuteilen, auf welche Weise und unter welchen Umständen dieser Fehler eingetreten ist.
• Bei Mängeln an den Kaufgegenständen innerhalb der Gewährleistungszeit werden wir die betreffenden Einzelteile nach unserer Wahl nachbessern oder ersetzen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung bzw. der Übernahme des Kaufgegenstandes. Die Gewährleistungspflicht beträgt bei allen beweglichen, neuen Sachen 2 Jahre, bei allen beweglichen gebrauchten Sachen 1 Jahr und bei Batterien 6 Monate (ausgenommen vom Umtausch sind Batterien, die nicht mit dem original- vorgeschriebenen Ladegerät geladen worden sind).
Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind
• Schäden durch Abnutzung und Verbrauch von Verschleiß- und Verbrauchsteilen (Reifen, Bremsbeläge,
Schläuche Filter etc.)
• Schäden durch Nichtverwendung von Original-Zubehör bzw. Ersatzteilen
• Schäden die durch Nichtbeachtung der Betriebs- bzw. Bedienungsanleitung entstanden sind
• Schäden durch Eingriffe von Dritten bzw. hierzu nicht ermächtigten Personen und unsachgemäßer Handhabung.

9. Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche des Käufers (Abnehmer) gleich aus welchem Grunde, die auf leicht fahrlässige Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ausgeschlossen.
10. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises samt Nebenspesen und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen unser Eigentum (Eigentum des Verkäufers)
Eine Veräußerung der Ware, die noch unter Eigentumsvorbehalt steht, ist dem Käufer (Abnehmer) nicht gestattet.
Der Käufer (Abnehmer) hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu verständigen, falls von Dritten auf den Kaufgegenstand gegriffen wird, zB. Exekution, Pfändung, etc.
11. Sonstige Vertragsbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderung unwirksam werden, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
12. Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche Vertragsverpflichtungen ist der Sitz unserer Firma. (Gesellschaft). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist unser eingetragener Geschäftssitz bzw. für unseren Sitz zuständige Gericht.
Dieser Vertrag und alle mit dem Vertragsverhältnis zusammenhängenden Fragen unterliegen österreichischem Recht.
13. Datenschutz
Der Käufer erteilt seine Zustimmung, dass seine im Vertragsverhältnis enthaltenen persönlichen Daten vom Verkäufer automationsunterstützt verarbeitet und übermittelt werden dürfen.