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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mobilitätszentrum - Carello

 

1    Geltungsbereich
1.1.    Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Mobilitätszentrum – Carello Elektrofahrzeuge, Erzeugungs- und Vertriebsges.m.b.H, FN 276452y, Nestelbach 77, 8262 Ilz (nachfolgend Carello), und einem Kunden, gelten die gegenständlichen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2.    Verbrauchergeschäft im Sinne der AGB ist ein Rechtsgeschäft mit einem Kunden, für den das Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört und der Produkte und Dienstleistungen zur eigenen privaten Bedürfnisbefriedigung erwirbt (nachfolgend Verbraucher).
1.3.    Sofern es sich bei dem zugrunde liegenden Geschäft um kein Verbrauchergeschäft handelt, werden vom Vertragsinhalt abweichende Vereinbarungen oder Bedingungen nur dann von Carello anerkannt, wenn diesen schriftlich zugestimmt wurde.
1.4.    Durch den schlichten Verweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird Carello nicht an diese gebunden.

2    Bestellung, Angebot und Vertragsabschluss
2.1.    Die Bestellung von Produkten durch eine juristische Person darf nur von dessen vertretungsberechtigten natürlichen Person/en vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss/müssen. Beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Bestellung von Produkten untersagt, sofern nicht die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters vorliegt.
Die Bestellung hat schriftlich zu erfolgen. Die bei der Bestellung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt abzugeben. Ändern sich nach der Bestellung die angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben ehestmöglich mittels schriftlicher Mitteilung an Carello zu korrigieren.
2.2.    Das von Carello erstellte Angebot kann vom Kunden bis zur angegebenen Annahmefrist, sofern eine solche nicht genannt wurde binnen vier Wochen nach Erhalt des Angebots, angenommen werden und ist innerhalb dieser Frist für Carello bindend.
Die Annahme des Angebots ist nur hinsichtlich der angebotenen Produkte und/oder Leistungen möglich. Der Abschluss des Vertrages kommt durch die fristgerechte Angebotsannahme durch Übermittlung des vom Kunden unterfertigten Angebots an Carello zustande.
2.3.    Erfolgt die Angebotsannahme des Kunden nicht innerhalb der Annahmefrist oder weicht diese vom Angebot von Carello ab, so ist die Angebotsannahme nur bei schriftlicher Erklärung von Carello verbindlich.
2.4.    Über Produkte und/oder Leistungen, die nicht im Angebot oder einer schriftlichen Erklärung von Carello angeführt sind, kommt kein Vertrag zustande.

3    Rücktrittsrecht
3.1.    Ein Konsument kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er seine Vertragserklärung weder in den von Carello für seine geschäftlichen Zwecke dauernd genutzten Räumen noch bei einem von Carello dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat. Der Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden.
Die Rücktrittsfrist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Konsument, die ihn über die Inhalte des Vertrages und sein Rücktrittsrecht in Kenntnis setzt, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, zu laufen.
3.2.    Das Rücktrittsrecht steht einem Konsument nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit Carello angebahnt hat oder dem Zustandekommen des Geschäftes keine Besprechungen vorangegangen sind.
3.3.    Der Vertragsrücktritt ist durch schriftliche Erklärung zu richten an: Mobilitätszentrum – Carello Elektrofahrzeuge, Erzeugungs- und Vertriebsges.m.b.H, Nestelbach 77, 8262 Ilz, Österreich.
3.4.    Wünscht ein Kunde, für welchen es sich bei dem zugrunde liegenden Geschäft um kein Verbrauchergeschäft handelt, oder ein Konsument außerhalb seines Rücktrittsrechts vom Vertrag zurückzutreten, so ist dies nur mit schriftlicher Zustimmung von Carello und gegen Ersatz der mit dem Vertragsrücktritt im Zusammenhang stehenden Kosten möglich. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.
3.5.    Versandfähige Produkte sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn das gelieferte Produkt der bestellten Eigenschaft entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenlos.
3.6.    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Produkten, die nach speziellen Kundenwünschen gefertigt wurden, der Körper- oder Gesundheitspflege dienen und aufgrund von Hygienevorschriften oder anderen Gesundheitsvorschriften nicht zur Rückgabe geeignet sind oder deren Verfalls- bzw Ablaufdatum überschritten wurde.
3.7.    Im Falle eines wirksamen Vertragsrücktritts sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzustellen und der gezogene Nutzen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Produkte nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, ist er verpflichtet, Carello einen angemessenen Wertersatz zu leisten. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht jedoch dadurch vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert des Produktes beeinträchtigen kann.

4    Lieferung und Leistung
4.1.    Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung nur innerhalb von Europa an die vom Kunden angegebene Lieferadresse binnen 30 Tagen ab Angebotsannahme.
4.2.    Als Erfüllungsort gilt – unabhängig vom Liefer- oder Leistungsort – der Sitz von Carello.
4.3.    Carello weist ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Angaben hinsichtlich Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes voraussichtliche Daten und ungefähre Richtwerte sind. Diesbezügliche Angaben sind unverbindlich, sofern sie nicht im Einzelfall schriftlich zugesagt wurden.
4.4.    Sofern Carello ohne eigenes Verschulden zur Lieferung oder Leistung nicht in der Lage ist, beispielsweise durch Ereignisse höherer Gewalt, Verkehrsstörungen, Streiks oder weil ein Lieferant von Carello seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder Materialien nicht verfügbar sind, so verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit um die Zeit der Behinderung. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
4.5.    Sollte eine Lieferung an den Kunden nicht möglich sein, weil beispielsweise das gelieferte Produkt aufgrund seines Umfanges oder Gewichtes nicht vom Kunden entgegen genommen werden kann oder weil der Empfänger nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl Produkteigenschaften und Lieferzeitpunkt dem Kunden vorab innerhalb angemessener Frist angekündigt wurden, trägt der Kunde alle Kosten der erfolglosen Anlieferung.
4.6.    Sofern es sich bei dem zugrunde liegenden Geschäft um kein Verbrauchergeschäft handelt und nicht anders vereinbart, sind Kostenvoranschläge schriftlich, befristet, unverbindlich und entgeltlich. Kostenschätzungen sind unverbindlich und unentgeltlich.
4.7.    Sämtliche Pläne, Skizzen, Entwürfe und sonstige technische Beschreibungen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches bleiben im Besitz und geistigen Eigentum von Carello. Die darin enthaltenen Angaben sind – sofern nicht anders gekennzeichnet oder genannt – ungefähre Richtwerte und keinesfalls zugesicherte Eigenschaften. Jede Verwendung einer der voran beschriebenen Unterlagen ohne Zustimmung von Carello berechtigt diese zur Geltendmachung von Schadenersatz- und/oder Unterlassungsansprüchen.
4.8.    Zu einer Lieferung oder Leistung ist Carello nur verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen aus dem gleichen oder einem anderen Vertragsverhältnis nachgekommen ist.

5    Preise und Preisänderungen
5.1.    Der Verkaufspreis der jeweiligen Produkte ist in Euro angegeben und versteht sich als Endpreis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile.
5.2.    Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Die Liefer- und Versandkosten berechnen sich in Abhängigkeit zum Lieferort und Versandanbieter, welche im Einzelfall gesondert bekannt gegeben werden.
5.3.    Liegen zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung mehr als zwei Monate und sind zwischenzeitig Preiserhöhungen durch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen oder durch andere zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene für Material, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung udlg eingetreten, so ist Carello berechtigt, diese Kosten an den Kunde weiterzugeben. Preissenkungen dieser Faktoren werden ebenfalls an den Kunden weitergegeben.

6    Zahlung, Fälligkeit und Verzug
6.1.    Der Kunde kann den Kaufpreis in bar, per Rechnung oder mittels Vorauskasse bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, hat die Zahlung des Kaufpreises binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu erfolgen.
6.2.    Carello behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen vorzuschreiben oder nicht anzubieten.
6.3.    Der Kunde verpflichtet sich, für den Fall seines Zahlungsverzuges Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. zu leisten und alle notwendigen Kosten der zweckentsprechenden Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu ersetzen.
6.4.    Carello ist für den Fall eines jeden Zahlungsverzugs des Kunden berechtigt, die Lieferung oder Leistung aus dem gleichen oder einem anderen Vertragsverhältnis zurückzuhalten und erst nach vollständiger Bezahlung zu weiteren Leistungen verpflichtet.
6.5.    Ungewidmete Zahlungen werden zuerst auf allfällige Zinsen aus Kosten, danach auf Kosten und sodann auf Kapitalzinsen und schließlich auf die Kapitalforderung angerechnet.

7    Eigentumsvorbehalt
Die bestellten Produkte bleiben nach Lieferung und Übergabe an den Kunden bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit im Zusammenhang stehenden Preisbestandteile sowie Kosten im Eigentum von Carello.

8    Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig durch ein Gericht oder eine Behörde festgestellt oder von Carello schriftlich als unbestritten erklärt wurde. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als seine Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9    Mängel, Haftung und Garantie
9.1.    Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um ein Verbrauchergeschäft handelt, bleiben die gesetzlichen Ansprüche unberührt.
9.2.    Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um kein Verbrauchergeschäft handelt, gelten folgende Abweichungen gegenüber den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen:
a)    Feststellbare oder festgestellte Mängel sind binnen 14 Tagen ab Übergabe oder Kenntnis Carello anzuzeigen, andernfalls Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsansprüche gemäß § 377 Abs 2 und 3 UGB vom Kunden nicht mehr geltend gemacht werden können.
b)    Sind die vom Mangel betroffenen Teile von jemand anderem als Carello verändert worden, so sind die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung erloschen.
c)    Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß § 933 Abs 1 letzter Satz ABGB sechs Monate für bewegliche und zwölf Monate für unbewegliche Sachen.
d)    Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt hat entgegen der Vermutungsregel des § 924 ABGB der Kunde zu beweisen.
e)    Carello hat im Fall der Gewährleistungsinanspruchnahme die Wahl zwischen Verbesserung und Austausch der Sache.
9.3.    Termine im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen des Kunden sind im Einzelfall zu vereinbaren.
9.4.    Carello haftet unbeschränkt, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.5.    Ferner haftet Carello für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf. In diesem Fall haftet Carello jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Carello haftet nicht für die leichte fahrlässige Verletzung anderer als der genannten Pflichten.
9.6.    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie, für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.7.    Eine Garantie von Carello liegt nur dann vor, wenn und soweit diese in einem schriftlichen Angebot oder einer schriftlichen Bestätigung ausdrücklich als solche bezeichnet ist und dort auch die Verpflichtung aus der Garantie im Einzelnen festgehalten ist.

10    Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

11    Rechtswahl und Gerichtsstand
11.1.    Das Vertragsverhältnis zwischen Carello und dem Kunden sowie die AGB unterliegen dem materiellen Recht Österreichs. Andere nationale Rechte sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) werden ausgeschlossen.
11.2.    Für Kunden, die ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Unternehmer sind, gilt Graz als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis und den AGB entstehenden Streitigkeiten.
11.3.    Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um ein Verbrauchergeschäft handelt, besteht für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und den AGB bei Klagen gegen den Verbraucher ein Gerichtsstand an dessen jeweiligen Wohnsitz.

12    Sonstiges
12.1.    Der Kunde anerkennt mit Angebotsannahme die Geltung der AGB.
12.2.    Carello ist berechtigt, die übernommenen Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. Der Kunde nimmt die mögliche Übertragung zustimmend zur Kenntnis.
12.3.    Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses abzugebenden Mitteilungen, Ersuchen, Anforderungen, Aufforderungen oder sonstigen Benachrichtigungen haben in schriftlicher Form zu erfolgen und sind an die Geschäfts- bzw Lieferadresse des jeweiligen Vertragspartners zu übermitteln.
12.4.    Carello behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.
12.5.    Sofern eine Bestimmung der AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.